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Pressemitteilung:

Siegen, 09. März 2017
Siegener SPD stellt NRW-Plan 2017-2022 vor

Mitgliederversammlung des SPD Stadtverbands Siegen

Siegen. Mit ihrem NRW-Plan will die SPD das Land Nordrhein-Westfalen weiter nach vorn bringen. Zu diesem Zweck informierte nun die Landtagsabgeordnete Tanja Wagener die Siegener Genossinnen und Genossen auf ihrer Mitgliederversammlung über das Programm der NRWSPD zur Landtagswahl am 14. Mai. Bei der gut besuchten Veranstaltung, zu der auch einige interessierte Bürger kamen, standen die Ideen der Sozialdemokraten für ein zukunftsfestes NRW im Fokus. „Wir investieren in die Zukunft unseres Landes“, fasst Wagener den Plan zusammen.

Im Detail sieht das so aus: Bis 2030 sollen über 14 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden, denn „Straße und Schiene sind das Fundament unserer starken Wirtschaft“, so Wagener. Bis 2026 strebt die SPD einen flächendeckenden Ausbau des hochleistungsfähigen Glasfasernetzes an. Die Neueinstellungen bei der Polizei sollen auf 2.300 Beamte pro Jahr gesteigert werden, genauso ist geplant, über 8.000 neue Lehrer- und Schulsozialarbeitsstellen zu schaffen. Wagener dazu: „Unsere Kinder sind unsere Zukunft! Die SPD weiß das und wird hier nicht sparen. Deshalb schaffen wir zum Beispiel für alle die KiTa-Gebühren in den Kernzeiten ab.“

In Sachen G8/G9 sollen ältere Schüler künftig frei entscheiden können, ob sie nach acht oder neun Jahren Abitur machen. Denjenigen, die später eine Meister-Ausbildung antreten, werde man unter die Arme greifen, indem sie von allen Kosten befreit würden. Nicht zuletzt fördere man die Mobilität von Auszubildenden durch die Einführung eines „Azubi-Tickets“, analog zum Semesterticket für Studierende.

Damit auch die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangen, werde sich die SPD in NRW auch weiterhin der Herausforderung annehmen, die Städte und Gemeinden bei Investitionen und Haushaltskonsolidierung gleichzeitig zu unterstützen.
Im Siegerland merkt man seit Jahren die positiven Auswirkungen der Politik der rot-grünen Landesregierung. „Ohne den Rückenwind und die Mittel aus Düsseldorf wäre an 'Siegen - Zu neuen Ufern', die Erneuerung des Freudenberger Technikmuseums oder auch die rasante Entwicklung der Uni nicht zu denken“, betont Wagener.

Die Menschen merkten, dass die SPD Wort halte. Die abgeschafften Studiengebühren oder das bereits jetzt beitragsfreie letzte KiTa-Jahr seien da nur zwei Beispiele. „NRW steht bei Investitionen und Wirtschaftskraft weit vor Bayern und anderen, uns geht es gut – aber wir können noch besser werden!“, formuliert Wagener selbstbewusst. Vor allem stehe für sie aber eins: „Unsere Demokratie wird gerade von rechts angegriffen. Die nordrhein-westfälische SPD steht fest hinter den Werten des Grundgesetzes und wird in der Regierung weiter alles dafür tun, Rechtsextremismus zu bekämpfen!“


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