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Pressemitteilung:

Siegen-Wittgenstein, 31. März 2017
SPD-Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs und Tanja Wagener:

„CDU-Forderung nach mehr Personal für die Polizei ist vollkommen unglaubwürdig“

Tanja Wagener 2017
SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener weißt die Forderung der CDU nach mehr Personal für die Kreispolizeibehörde als "vollkommen unglaubwürdig" zurück.
Siegen-Wittgenstein. „Während die SPD-geführte Landesregierung die Planstellen für unsere Kreispolizeibehörde von 401,6 im Jahr 2010 auf 410,9 im Jahr 2016 erhöht hat, hat die CDU-geführte Vorgängerregierung die Planstellen von 410,42 im Jahr 2005 auf 401,6 im Jahr 2010 reduziert. Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist die Forderung der CDU nach mehr Personal für unsere Kreispolizeibehörde vollkommen unglaubwürdig“, reagieren die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs auf entsprechende Presseberichte.

„Auch landesweit kann belegt werden, dass während der SPD-geführten Landesregierung die Planstellen für die 47 Kreispolizeibehörden seit 2010 um 960 Stellen angehoben wurden. Während der 5 Jahre der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurden hingegen insgesamt 705 Stellen in den Kreispolizeibehörden abgebaut. Trotz großer Ankündigungen sorgte schwarz-gelb also während ihrer Regierungszeit sogar für einen Abwärtstrend. Dies zeigt einmal mehr: Wir handeln für die Menschen, während andere nur leere Versprechungen machen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten ergänzend.

Auch die Unterstellung, erst in jüngster Zeit würde die NRW-Landesregierung mehr Personal bei der Polizei einstellen, weißen Falk Heinrichs und Tanja Wagener strikt zurück: „Die Einstellungsermächtigungen bei der Polizei wurden bereits 2011 direkt nach der Regierungsübernahme um 300 Stellen auf 1400 Stellen erhöht und wurden kontinuierlich auf 1920 Stellen im Jahr 2016 gesteigert. In Zukunft sollen jährlich 2300 Stellen besetzt werden. Zum Vergleich: Während der CDU-geführten Landesregierung beliefen sich die Einstellungsermächtigungen für die Polizei auf jährlich lediglich 500 Stellen in den Jahren 2005-2007, von 2008 bis 2010 auf 1100 Stellen.“

„Die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein weist landesweit die schnellste durchschnittliche Einsatzreaktionszeit bei sogenannten ‚außenveranlassten‘ Einsätzen mit 11:30 Minuten auf. Dies zeigt, dass unsere Kreispolizeibehörde personell gut aufgestellt ist. Sonst wäre diese Spitzenposition nicht möglich. Die Polizei in Siegen-Wittgenstein leistet hervorragende Arbeit. Unser Kreisgebiet gehört zu den sichersten Regionen in Nordrhein-Westfalen. Daran ändert auch das permanente Schlechtreden der CDU nichts“, stellten Wagener und Heinrichs abschließend fest.

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