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Pressemitteilung:

Siegen-Wittgenstein/Olpe, 30. August 2017
Zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker beim Biggesee-Treff der SGK

Abschied von Willi Brase und Petra Crone – Kritik an neuer Landesregierung

SGK-Biggeseetreff
Beim diesjährigen ‚Biggesee-Treff‘ der SGK (v.l.n.r.): Willi Brase, Petra Crone, Nezahat Baradari, Walter Kiß, Sibille Niklas, Andreas Reinéry, Falk Heinrichs, Bernd Banschkus, Steffen Löhr und Robert Kirchner-Quehl.
Siegen/Olpe. Auch in diesem Jahr war der traditionelle ‚Biggesee-Treff‘ der Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) sehr gut besucht. Der Siegen-Wittgensteiner Vorsitzende Falk Heinrichs und die Olper SGK-Geschäftsführerin Sibille Niklas konnten über 100 Kommunalpolitikerinnen und –politiker auf der MS „Bigge“ begrüßen.

Unter den Gästen waren auch die scheidenden Bundestagsabgeordneten Willi Brase und Petra Crone, die Bürgermeister Walter Kiss (Kreuztal) und Andreas Reinéry (Kirchhundem), Bernd Banschkus, stv. Vorsitzender des Regionalrats, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Olpe, Robert Kirchner-Quehl, sowie Nezahat Baradari, SPD-Bundestagskandidatin für den Kreis Olpe und den südlichen Märkischen Kreis.

Falk Heinrichs sprach von einem „sehr holprigen Start“ der neuen CDU-geführten Landesregierung, gerade auch in personeller Hinsicht. Der Vorsitzende des SGK-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein kritisierte insbesondere die Berufung des neuen NRW-Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner, der an einem der wichtigsten Verlagshäuser des Landes, der Funke-Mediengruppe, beteiligt ist. Falk Heinrichs: „Interessenkonflikte sind hier vorprogrammiert. Das ist ungefähr so, als würde Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Verkehrsminister ernannt.“ SGK-Geschäftsführerin Sibille Niklas bezeichnete die mit hohen Kosten verbundene Umbenennung des Justiz- und Finanzministeriums als „reine Verschwendung von Steuergeldern“.

Die Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Willi Brase riefen ihre Parteifreunde dazu auf, sich selbstbewusst am Bundestagswahlkampf zu beteiligen und für die sozialdemokratischen Ideale zu werben. „Sozial geht es nur mit der SPD“, betonte Willi Brase (MdB) und fügte hinzu: „In Bildung kann nicht genug investiert werden. Denn nur durch gute Bildung können heranwachsende Generationen vor Armut geschützt und in die Lage versetzt werden, künftig mit guten Arbeitschancen ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“ Petra Crone erinnerte u.a. an die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, „der ganz klar die sozialdemokratische Handschrift trägt“.

Bundestagskandidatin Nezahat Baradari sprach sich dafür aus, im direkten Kontakt mit den Menschen politische Überzeugungsarbeit zu leisten und sozialdemokratische Ziele so voranzubringen. Die SPD-Politikerin plädierte für die Sicherung eines Rentenniveaus von 48 Prozent. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit müsse zudem dafür gesorgt werden, dass die Rentenbeiträge die festgeschriebene Marke von 22 Prozent auch künftig nicht überschreiten. Nezahat Baradari warnte außerdem vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes.

Zum Abschluss der Veranstaltung dankten Falk Heinrichs und Sibille Niklas den scheidenden Bundestagsabgeordneten Willi Brase und Petra Crone „für die stets gute Vertretung unserer gemeinsamen Region Siegen-Wittgenstein-Olpe auf Bundesebene“. Beide SGK-Vertreter ließen die vielen gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen noch einmal Revue passieren und überreichten Crone und Brase – unter dem Beifall der Anwesenden – kleine Präsente. Auch Falk Heinrichs erhielt aus den Händen von Christel Rother, der stv. Vorsitzenden des SGK-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein, ein kleines Präsent für „seine hervorragende Arbeit als Landtagsabgeordneter für das Siegerland und Wittgenstein in den letzten Jahren seit 2012“.

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