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Pressemitteilung:

Siegen/Düsseldorf, 28. November 2017
Keine Kürzungen im Nahverkehr

SPD Siegen fordert Erhalt der Landeszuschüsse für das Sozialticket

Siegen/Düsseldorf. Die Nachricht schlug in der vergangenen Woche ein wie eine Bombe: Die schwarz-gelbe Regierung in NRW hat beschlossen, die Landeszuschüsse für das Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären im Land bis zu zwei Mio. Anspruchsberechtigte betroffen. Viele von ihnen könnten sich das Fahren mit Bus und Bahn dann nicht mehr leisten.

Im Kreis Siegen-Wittgenstein gibt es bislang die „MobilitätsCard“. Das Angebot, für 29,90 Euro im Monat im ÖPNV-Netz der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd unterwegs zu sein, nutzen hier im Kreis vor allem Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld. Würden die Kürzungspläne der Landesregierung tatsächlich umgesetzt, wäre dies ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen.

Bisher ist die MobilitätsCard ein Erfolgsprojekt. Sie ermöglicht es Menschen auch dann mobil zu sein, wenn sie sich ein reguläres Ticket für Bus und Bahn nicht leisten können. Bislang unterstützt das Land die kommunalen Verkehrsunternehmen mit Zuschüssen in Höhe von 40 Mio. Euro jährlich. Rund die Hälfte der Fahrtkosten tragen die Nutzerinnen und Nutzer selbst.

Künftig wäre dies anders. Sie müssten deutlich mehr für den Fahrschein zahlen. „Viele dieser Menschen werden sich dies dann nicht mehr leisten können“, äußert sich Adhemar Molzberger, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Siegen besorgt.

Während in manch einem kommunalen Verkehrsunternehmen bereits darüber nachgedacht wird, wie die künftige Finanzierungslücke durch Eigenmittel der Kreise und Städte geschlossen werden kann, positionieren sich die Sozialdemokraten klar: „Wir erwarten, dass die Landesregierung umgehend wieder von ihren Plänen Abstand nimmt. Auch künftig müssen es sich alle Menschen im Siegerland leisten können, Bus und Bahn zu fahren.“

Adhemar Molzberger wendet sich unmittelbar an den CDU Landtagsabgeordneten, Jens Kamieth: „Wir erwarten, dass die landespolitische Weiterentwicklung von Ticketangeboten nicht zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer der MobilitätsCard geht und dass Sie sich auch künftig für eine verlässliche Finanzierung durch das Land einsetzten. Alles andere wäre nicht sozialverträglich.“ Auch auf der Kreisebene wird sich der Stadtverband Siegen für den Erhalt der MobilitätsCard stark machen, kündigt Molzberger an.

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