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SPD Siegen zu KAG-Beiträgen: „Dringend Reformen des Gesetzgebers geboten!“ – Transparentes Straßenausbauprogramm für die Stadt Siegen gefordert

Siegen-Geisweid. Zu einer Informationsveranstaltung über die Anliegerbeiträge für den kommunalen Straßenausbau hatte jetzt der Siegener SPD-Stadtverband ins Geisweider Bürgerhaus eingeladen. Diese Beiträge nach dem sogenannten Kommunalabgabengesetz (KAG) sind für viele Menschen zu einer unerträglichen finanziellen Belastung geworden. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende aus…

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Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Nur Lippenbekenntnisse der CDU“ – Chance zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nutzen

Kreis Siegen-Wittgenstein/Düsseldorf. Gestern (14.11.18) beriet der Landtag NRW eine Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Anliegerbeiträge beim kommunalen Straßenausbau. Der Gesetzesentwurf wurde zwar in die Fachausschüsse verwiesen, Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie der GRÜNEN machten…

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Kreis-SGK besuchte Kreispolizeibehörde in Weidenau: „Polizei in Siegen-Wittgenstein ist gut aufgestellt“

Siegen-Weidenau. Mitglieder des Kreisvorstands der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), darunter Vorsitzender Falk Heinrichs und Geschäftsführer Steffen Löhr, besuchten jetzt gemeinsam mit zahlreichen weiteren SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus dem ganzen Kreisgebiet die Kreispolizeibehörde in Weidenau. Gesprächspartner der Besuchergruppe war Polizeihauptkommissar…