Landespolitik und Jubilarehrungen standen im Mittelpunkt des diesjährigen Jahresempfangs der SPD Siegen-Weidenau.
Zum Jahresauftakt 2016 hatte der SPD-Ortsverein Weidenau jetzt zu einem Empfang in die Bismarckhalle eingeladen. Der Vorsitzende Reiner Lorenz konnte dazu auch Tanja Wagener (SPD-MdL) begrüßen.
Gemeinsam mit der Abgeordneten überreichte Lorenz Karl-Heinz Künkler und Bernd Müller für deren 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD Urkunden, Anstecknadeln und ein kleines Präsent. Karl-Heinz Künkler gehörte stets dem Ortsverein Weidenau an, während Bernd Müller früher hauptberuflich u.a. als Personalratsvorsitzender an der Universität tätig vor seinem Umzug nach Weidenau zunächst in der Siegener SPD parteipolitisch aktiv war. Anlässlich der Ehrung beider Jubilare erklärte Tanja Wagener (MdL): Langjährige Mitglieder sind das Fundament und Rückgrat unserer Partei. Überzeugten Sozialdemokraten wie Bernd Müller und Karl-Heinz Künkler, die der SPD in guten, aber auch schwierigen Zeiten stets treu geblieben sind, haben wir viel zu verdanken.
Wolfgang Papies, Vorstandsmitglied der SPD in Weidenau, und Brigitte Schick-Hömske früher zeitweise stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende wurden ebenfalls für langjährige Parteimitgliedschaft ausgezeichnet. Papies gehört der SPD bereits seit 1972, Schick-Hömske seit inzwischen 30 Jahren an. Weiteren Jubilaren, die leider nicht zum Jahresempfang kommen konnten, wird Reiner Lorenz ihre Urkunden bei nächster Gelegenheit überreichen.
Zuvor hatte Tanja Wagener (MdL) über landespolitische Themen gesprochen. Zur aktuellen Diskussion über die Flüchtlingsfinanzierung erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete: Es ist auch aus meiner Sicht nicht befriedigend, dass die pauschalen Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) 2016 noch nicht nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen der einzelnen Städte und Gemeinden verteilt werden sollen, sondern letztmalig nach den gesetzlich vorgesehenen Aufnahmequoten. Aber auf diese Lösung haben sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Dezember für das Jahr 2016 verständigt.
Daraus resultierende finanzielle Verwerfungen müssten ausgeräumt werden, indem es jetzt zügig zu einer möglichst gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle Kommunen des Landes kommt, die den gesetzlichen Aufnahmequoten zumindest annähernd entspricht. Darum bemüht sich die Landesregierung zurzeit verstärkt, betonte Tanja Wagener und fügte hinzu: Außerdem sind mit den kommunalen Spitzenverbänden für das laufende Jahr zwei Überprüfungen vereinbart. Es wird also noch nachgesteuert. Ab 2017 würden die FlüAG-Mittel den Kommunen monatlich und personenscharf ausgezahlt. Dann werde also uneingeschränkt gelten, dass das Geld tatsächlich den Köpfen folgt, so die SPD-Abgeordnete.
Außerdem ging Tanja Wagener (MdL) auf die laufende Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) ein. Im bisherigen LEP-Entwurf ist vorgesehen, das Rheinland und das Ruhrgebiet als Metropolregionen zu berücksichtigen, zudem ist die Rede vom Metropolraum NRW. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat inzwischen bestätigt, dass es in der Staatskanzlei Überlegungen gibt, darüber hinaus auch Südwestfalen, das Münsterland und Ostwestfalen-Lippe im neuen LEP explizit als mittelstandsgeprägte Wachstumsregionen hervorzuheben. Da wir in Südwestfalen heute die Industrieregion Nr. 1 des Landes NRW sind, wäre dies sehr wünschenswert, hob Tanja Wagener hervor. Dafür setze auch sie sich gemeinsam mit den sechs anderen südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten mit Nachdruck ein.
Weitere Themen, die Wagener ansprach, waren insbesondere die Aufarbeitung der Kölner Ereignisse in der Silvesternacht, die erfolgte Änderung des WDR-Gesetzes sowie die Durchführbarkeit von Schwertransporten aus unserer Region hin zu den wichtigen Binnen- und Seehäfen.
