Siegen/Düsseldorf. Detlef Rujanski, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen, ist empört: „Erst hält die CDU-FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen nicht ein und dann rechnen Sie uns vorenthaltenes Geld auch noch negativ an.“

Um was geht es? Letzte Woche hat der Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. „Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW gewesen. Davon hätte auch die Stadt Siegen, gemessen an ihrer Einwohnerzahl, einen Anteil in Höhe von ca. 2 bis 2,5 Mio. € bekommen“, erklärt Rujanski.

Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der Bemessungsgrundlage des GFG, der sogenannten Finanzausgleichsmasse, vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit rund 23% beteiligt werden, kleiner.

„Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war, und bucht es darüber hinaus noch aus dem Gesamttopf des GFG heraus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“, erläutert Rujanski den fachlichen Zusammenhang.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, laufen Sturm gegen diese Buchungstricks. „Für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse bedeutet dies eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts“, rechnet der Städtetag in einer Stellungnahme vor. Davon fallen alleine 116 Mio. € auf die Schlüsselzuweisungen.

Für Siegen hat dies konkrete Auswirkungen: Der Stadt entgehen somit für 2018 rund 840.000 Euro an Schlüsselzuweisungen. Geld, welches in Siegen nun fehlt, um damit Straßen zu sanieren, Schulgebäude zu renovieren oder Kindertagesstätten zu bauen.

„Die massiven Proteste aus allen Teilen des Landes sorgen bei der Landesregierung nun für „hektische Betriebsamkeit“ und der Erklärung, man wolle nun doch 100 Mio. Euro der Integrati-onspauschale an die Kommunen zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar“, so Rujanski. Die Empörung des SPD-Fraktionsvorsitzenden wird dadurch nicht kleiner: „Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“