Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung der neuen Verkehrsführung in der Sandstraße bzw. zur Umleitung der Verkehre aus diesem Bereich über die HTS im nächsten Verkehrsausschuss Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Verwaltung hat zur Senkung der Stickstoffdioxid-Werte in der Sandstraße die Ampelschaltung in der Innenstadt mit dem Ziel neu geregelt, den Innenstadtverkehr auf die HTS umzulenken. Dadurch soll ein mögliches Fahrverbot in der Innenstadt vermieden werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen möchte nun wissen, ob schon Erkenntnisse aus dieser neuen Verkehrsregelung gewonnen werden konnten. Bei der Berichterstattung soll insbesondere auf die folgenden Fragen eingegangen werden:

• Konnte das o. g. Ziel aus Sicht der Verwaltung erreicht werden?
• Wohin haben sich die Verkehrsströme verlagert? Werden andere Straßen als „Schleichwege“ stärker befahren, die für diese Verkehre nicht vorgesehen sind?
• Gibt es Handlungsempfehlungen, über die der Verkehrsausschuss als Fachorgan entscheiden muss?
• Liegen neue Messergebnisse der Messstelle in der Sandstraße vor?
• Welche Erkenntnisse hat die Polizei aus der neuen Verkehrsführung gewinnen können?
• Soll die Probeweise eingeführte Verkehrsregelung dauerhaft verlängert werden?
• Aus welchem Grund wurden die Fachausschüsse vor Beginn der Probezeit dieser Verkehrsmaßnahme nicht beteiligt?