Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur aktuellen Situation des Studierendenwohnheims in Bürbach Bericht zu erstatten.

Begründung:

In den lokalen Medien wurde Mitte Februar 2018 berichtet, dass die Universitätsstadt Siegen das Studierendenwohnheim in der „Untere Dorfstraße“ in Bürbach wegen Brandschutzmängeln zum 28. Februar 2018 räumen lassen wird. Wenige Tage vor Ablauf dieser Frist dann die Kehrtwende: Der Eigentümer hatte sich doch noch bei der Universitätsstadt Siegen gemeldet und Verbesserungen im Brandschutz zugesagt und weitere Bedingungen der städtischen Bauaufsicht akzeptiert. Deswegen wurde auf eine Räumung des Wohnheims verzichtet.

Die SPD-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen möchte wissen, wie sich die aktuelle Situation des Studierendenwohnheimes in Bürbach darstellt. Bei der Berichterstattung soll insbesondere auf die folgenden Fragen eingegangen werden:

• Haben die Eigentümer die zugesagte schriftliche Absichtserklärung zur Verbesserung des baulichen Zustands und des Brandschutzes der Bauaufsicht vorgelegt?
• Sind die zugesagten Verbesserungen des baulichen Zustands und des Brandschutzes (Reparatur von Türen, Elektrik und Lüftungsanlage, Tausch von Leuchtmitteln, Aufhängen von Rauchmeldern, Prüfung der Feuerlöscher) inzwischen umgesetzt worden?
• Hat der Eigentümer ein Konzept zur Nutzung des Bauteils B vorgelegt, in dem die Bewohner/innen des Gebäudes untergebracht werden sollen? Wenn ja, wann soll dieses umgesetzt werden?
• Ist ein Hausmeisterservice beauftragt worden?
• Gibt es einen konkreten Ansprechpartner des Eigentümers vor Ort für die Bewohner/innen?
• Wurde mit dem Eigentümer über ein Sanierungskonzept für das komplette Gebäude gesprochen?
• Wie soll mit der Schimmelproblematik umgegangen werden, die für die Mieter/innen gesundheitsgefährdend ist?
• Wie schätzt die Verwaltung die Finanzkraft des Eigentümers ein?
• Werden die von den Mieter/innen an den Eigentümer gezahlten Nebenkosten wieder von diesem an die Versorgungsunternehmen weitergeleitet?
• Wie viele Personen wohnen zurzeit in dem Gebäude und sind das alles Studierende?
• Droht in der Zukunft doch noch eine Räumung des Gebäudes?