Sachstandsbericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses unter TOP 4 der Ratssitzung vom 07.06.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
unter o. g. Tagesordnungspunkt wurde am 07.06.2017 zwar mit knapper Mehrheit die Weiterentwicklung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes beschlossen, aber auch mit breiter Mehrheit, den Verkehrsentwicklungsplan im Jahr 2018 zu überarbeiten. Für die SPD-Fraktion besteht ein konkreter und kausaler Zusammenhang zwischen Verkehrsentwicklungsplan und Parkraumbewirtschaftungskonzept, wobei der Verkehrsentwicklungsplan ein übergreifendes Konzept darstellt, aus dem sich geeignete Maßnahmen u. a. zur Parkraumbewirtschaftung ableiten.
Deshalb bitten wir die Verwaltung zum aktuellen Stand der Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans zu berichten und bitten insbesondere um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Werden vor dem Hintergrund der geplanten Verlagerung weiterer Fakultäten der Universität in die Innenstadt (in die Bereiche „Häutebachweg/Lörtor“ und „Vordere Friedrichstraße“) und dem damit einhergehenden Parksuchverkehr weitere Parkhäuser bzw. bewirtschaftete Parkplätze in der Innenstadt benötigt? Reicht das geplante zusätzliche Parkhaus bei der Siegerlandhalle für mehrere tausend zusätzliche Studierende und Bedienstete der Universität aus?
- Kann der beschlossene angedachte Zeitplan zur Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans (u. a. Vorstellung der Vorschläge und Festlegung der Eckwerte der Planung bis Ende des II. Quartals 2018) eingehalten werden?
- Ist damit zu rechnen, dass bis Ende des III. Quartals 2018 die gutachterliche Bewertung und die Kostenkalkulation für den Verkehrsentwicklungsplan den Gremien des Rates vorgestellt werden können?
- Werden bei der Aufstellung des Haushalts 2019 die benötigten Haushaltsmittel für die Beauftragung des Verkehrsentwicklungsplans verwaltungsseitig eingestellt?
Die komplette Anfrage finden Sie hier.
