Kreis Siegen-Wittgenstein. Die SPD wird in Kürze einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Darauf hat sich die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausurtagung in Brühl verständigt.
Falk Heinrichs, Vorsitzender des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), begrüßt diese Gesetzesinitiative und erklärt: „Die SPD-Landtagsfraktion möchte Tausende von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nachhaltig entlasten. Die bisherigen Beitragsbelastungen sind für die betroffenen Straßenanlieger teils sehr hoch und bringen sie nicht selten in erhebliche finanzielle Probleme. Es wäre daher überaus wünschenswert, wenn dem künftig grundlegend abgeholfen würde.“ Auch mögliche Stundungen und Ratenzahlungen würden das Problem für viele Betroffene nicht wirklich lösen, fügt Heinrichs hinzu und betont: „Die Steuereinnahmen des Staates befinden sich zurzeit auf Rekordniveau. Daher eignet sich der jetzige Zeitpunkt besonders, um die leidigen Straßenausbaubeiträge, die immer häufiger auch zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern einerseits und ihren Kommunen andererseits führen, auch bei uns in NRW abzuschaffen, so wie das etwa in Bayern bereits geschehen ist.“
„Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion sieht also vor, dass das Land künftig bei der Sanierung von Anliegerstraßen den bisherigen Kostenanteil der Bürgerinnen und Bürger übernimmt. Für die Städte und Gemeinden würde somit keine zusätzliche Belastung entstehen“, stellt SGK-Kreisgeschäftsführer Steffen Löhr ergänzend klar. Löhr erinnert zudem daran, dass sich die SPD im Kreis Siegen-Wittgenstein schon seit längerer Zeit mit dem für viele Menschen sehr belastenden Thema der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. So setzt sich insbesondere der Bad Laaspher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Samir Schneider für die Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ein. „Eine komplette Streichung, so wie jetzt von der SPD-Landtagsfraktion gefordert, wäre natürlich ein noch weitergehender Schritt und die denkbar bürgerfreundlichste Lösung“, unterstreicht Steffen Löhr.
Steffen Löhr und Falk Heinrichs erklären abschließend: „Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion wird demnächst Beratungsgegenstand im Plenum und in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags sein. Wir sind gespannt, wie sich dann die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zur vorgeschlagenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verhalten werden. Die schwarz-gelben Koalitionsparteien, darunter auch unsere beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten, haben hier die Möglichkeit, durch Unterstützung unserer Gesetzesinitiative eine neue Rechtslage herbeizuführen, die der persönlichen und wirtschaftlichen Situation vieler Hauseigentümerinnen und -eigentümer Rechnung trägt.“
