Kreis Siegen-Wittgenstein/Düsseldorf. Gestern (14.11.18) beriet der Landtag NRW eine Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Anliegerbeiträge beim kommunalen Straßenausbau. Der Gesetzesentwurf wurde zwar in die Fachausschüsse verwiesen, Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie der GRÜNEN machten jedoch in der Debatte deutlich, dass sie den Gesetzesentwurf der SPD ablehnen werden.

Dazu äußerte sich Heiko Becker, neuer Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein, wie folgt: „Die CDU-Landtagsabgeordneten aus Siegen-Wittgenstein haben gezeigt, dass von Ihnen nur Lippenbekenntnisse kommen. Die CDU wird die Anliegergebühren für den Straßenausbau nicht abschaffen. GRÜNE und FDP verweigern sich ebenfalls. Wir werden mit den Menschen in der Region trotzdem weiter Druck machen! Der Hinhaltetaktik der CDU muss Einhalt geboten werden, denn die Probleme mit den hohen Kosten betreffen die Menschen heute. Deshalb war es richtig, dass die SPD – auch auf Initiative vieler Bürgerinnen und Bürger aus Siegen-Wittgenstein – im Landtag die Abschaffung der Anliegerbeiträge beantragt hat.“

Auch Samir Schneider, Stadtverbandsvorsitzender der Bad Laaspher SPD und einer der Initiatoren der Initiative zur Abschaffung der Anliegergebühren, nahm dazu Stellung und appellierte an die Landtagsmitglieder aller Parteien: „Es war ein wirklich langer und schwieriger Weg, bis aus der Initiative des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein dieser hervorragende Gesetzesentwurf entstanden ist und in den Landtag eingebracht wurde. Die Landtagsmitglieder haben jetzt die Chance, unsere Bürgerinnen und Bürger von den in vielen Fällen existenzgefährdenden Anliegerbeiträgen zu entlasten. Diese Chance darf nicht ungenutzt vertan werden. Alle Fraktionen müssen jetzt Flagge zeigen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger diesen Gesetzesentwurf unterstützen. Es geht in erster Linie nicht um Parteipolitik, sondern um die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in unserem Land und in unserer Region leben.“