Siegen-Geisweid. Zu einer Informationsveranstaltung über die Anliegerbeiträge für den kommunalen Straßenausbau hatte jetzt der Siegener SPD-Stadtverband ins Geisweider Bürgerhaus eingeladen. Diese Beiträge nach dem sogenannten Kommunalabgabengesetz (KAG) sind für viele Menschen zu einer unerträglichen finanziellen Belastung geworden. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende aus Bad Laasphe, Samir Schneider, informierte die anwesenden Siegener Bürgerinnen und Bürger über die neuesten Entwicklungen zu diesem Thema. Er hat sich seit Jahren mit diesen Beiträgen beschäftigt und in vielen Kommunen Informationen hierzu gesammelt.

Siegens SPD-Stadtverbandsvorsitzender Adhemar Molzberger lieferte aktuelle Zahlen aus dem Siegener Haushalt und kommentierte diese: „Anhand der vorliegenden Zahlen ist deutlich zu erkennen, dass die Stadt Siegen viel zu wenig Geld in die Straßenunterhaltung investiert und der Gesamtzustand der Anliegerstraßen sich immer weiter verschlechtert. Der Stadt bleibt dann häufig keine andere Wahl mehr, als die Straßen kostenintensiv mit Beteiligung der Anlieger zu erneuern. Die Anliegerbeiträge erreichen aber schnell eine Höhe, die für viele Betroffene existenzgefährdend ist. Wer kann schon problemlos einen vier- bis fünfstelligen Betrag aus der Portokasse zahlen? Hier sind dringend Reformen des Gesetzgebers geboten!“

Samir Schneider erklärte, dass in anderen Kommunen eine objektive Qualitätskategorisierung für jede Straße existiere, so dass die Anwohner eine Vorstellung darüber haben, in welchem Zeitraum mit Bauarbeiten in ihrer Straße zu rechnen ist. „Siegener Bürger tappen hier im Dunkeln. Die Stadt Siegen hat kein für den Bürger ersichtliches transparentes Straßenausbauprogramm, mit dem man planen und sich auf entsprechende Zahlungen einstellen kann. Nach welchen Kriterien werden Straßen erneuert, wenn man nicht weiß, wie der Allgemeinzustand der Straßen ist?“ Dazu brauche es eine Straßenklassifizierung, die den Zustand jeder Straße ermittelt. So verschaffe man Transparenz für die Betroffenen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass es ebenso wichtig ist, die Anlieger genau über geplante Bauvorhaben und die entstehenden Kosten zu unterrichten, am besten in einer Bürgerversammlung. Auch dies ist in Siegen leider nicht immer der Fall, wie Anwohner berichten konnten. „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen bei jeder Straßensanierung durch Anliegerversammlungen informiert und ihre Fragen beantwortet werden“, forderte Molzberger.

Die lebhafte Debatte machte deutlich, dass im Bereich KAG-Beiträge für den kommunalen Straßenbau dringender Handlungsbedarf besteht. Da eine Stundung der Beiträge für die betroffenen Anwohner keine wirkliche Entlastung bedeutet, bleibt als Lösung nur eine Umlage der Kosten auf alle Einwohner in einem Wohnbereich, das Modell der sogenannten wiederkehrenden Beiträge, oder aber die komplette Abschaffung der Beiträge mit einer Kostenübernahme durch das Land NRW, zeigte Samir Schneider mögliche Alternativen zum bestehenden Modell auf.

Die SPD plädiert für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auf Landesebene hat die Partei hierzu aktuell eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Adhemar Molzberger betonte zum Abschluss der Veranstaltung, dass zur Durchsetzung des Vorhabens eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien im Landtag NRW notwendig sei. „Leider zeichnet sich jedoch ab, dass CDU, FDP und GRÜNE entgegen anderslautender Äußerungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ablehnen werden.“ Die Gäste der Veranstaltung rief er dazu auf, ihr Anliegen weiterhin öffentlich zu vertreten.