Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan der Universitätsstadt Siegen auch weiterhin eine Vollzeitstelle für die/den Behindertenbeauftragte/n sowie eine volle Stelle für die Fachberatung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen vorzusehen und keine Stelleneinsparungen nach dem Eintritt in den Ruhestand eines der beiden bisherigen Stelleninhabern in diesem Bereich vorzunehmen. Die Anfang 2020 freiwerdende Stelle soll in gleicher Funktion und gleichem Umfang wieder neu besetzt werden.

Begründung:

Spätestens im Mai 2020 wird einer der beiden Behindertenbeauftragten der Universitätsstadt Siegen in den Ruhestand gehen. Nach Kenntnis der unterzeichnenden Fraktionen ist nicht vorgesehen, diese Stelle wieder zu besetzen.

Das Beratungsangebot stellt jedoch nach der UN-Behindertenrechtskonvention einen wichtigen Baustein zur unabhängigen Lebensführung und zur Nutzung von gemeindenahen Unterstützungs- und Dienstleistungsangeboten dar. Auch zwei Personen konnten bisher nicht den gesamten Beratungsbedarf abdecken, der Wegfall einer Stelle würde das bestehende Angebot in der Universitätsstadt Siegen zu stark einschränken. Dies widerspricht nicht nur der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch dem Anspruch der Universitätsstadt Siegen, sich um die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu kümmern.

Den kompletten Antrag finden Sie hier.