Siegen. In der gestrigen Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch die Siegener SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt, denn alle von ihr eingebrachten Änderungsanträge wurden in den Fachausschussberatungen in den Verwaltungsentwurf übernommen. So hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass die Haushaltsmittel zur Gewährung von Zuschüssen für Angebote zur Verbesserung der Lebenssituation armutsgefährdeter und bedürftiger Menschen in Siegen erhöht werden, die Toilettenanlage im Leimbachstadion erneuert wird, das Feuerwehrgerätehaus Oberschelden einen notwendigen Anbau erhalten kann, ein neuer Sargwagen mit elektrischem Antrieb für den Friedhof Eisern beschafft werden kann und eine Organisationsuntersuchung im Allgemeinen Sozialen Dienst, kurz ASD, der Stadt Siegen durchgeführt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Siegener SPD, Detlef Rujanski, kritisierte in seiner Haushaltsrede aber auch eine „schleppende Projektplanung“ beim Neubau des Hallenbads in Weidenau, „absurde Ideen“ der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN wie die „Landesgartenschau, Baumwipfelpfad und das Gewerbegebiet auf der Schlackenhalde“, welche die Verwaltung belasten und Ressourcen verschwenden, so wie die Nichteinhaltung der Absprache, alle Anträge zum Haushalt spätestens zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen, durch die Jamaika-Koalitionäre. Dieses Vorgehen sei nicht nur ärgerlich, sondern „schadet auch – aus unserer Sicht – der demokratischen Kultur“, so Rujanski.

Diese Anträge hat die SPD-Fraktion aus Kritik an dem Verfahren und nicht aus inhaltlichen Gründen, ebenso wie die erst zur Ratssitzung vorgelegten Anträge von LINKEN und einer fraktionsloser Stadtverordneten abgelehnt.

Die komplette Haushaltsrede 2019 der SPD finden Sie hier.