Siegen-Gosenbach. Auf Einladung des Stadtverbands der Siegener SPD waren jetzt Birgit Sippel (MdEP) und Steffen Löhr zu Gast im Bürgerhaus Gosenbach. Beide bewerben sich für die SPD bei der Europawahl am 26. Mai um den Einzug ins Europaparlament. Sie stellten die Schwerpunkte und Ziele für den anstehenden Wahlkampf vor.
„Die Europäische Union hat es geschafft, dass wir seit über 70 Jahren Frieden in Europa haben – so lange, wie niemals zu vor in unserer Geschichte. Diese Erfolgsgeschichte wird jedoch aktuell von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas bedroht, die Abstiegsängste schüren, unsere Gesellschaften spalten und Nationalismus predigen. Bei der anstehenden Europawahl besteht die Gefahr, dass die europaskeptischen Parteien Mandate hinzugewinnen. Dies müssen wir verhindern“, forderte Birgit Sippel.
„Wir brauchen wieder eine Vision für die Zukunft Europas. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist zwar ein Erfolg – die gemeinsame Währung oder die Freizügigkeit innerhalb Europas sind Errungenschaften, die die wenigsten wieder abschaffen wollen. Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Vereinigten Staaten von Europa muss das Ziel sein. Zumindest ist es mein Ziel“ erklärte die Europaparlamentarierin. „Ansonsten wird Europa seine Bedeutung im Wettbewerb mit den USA und China verlieren.“
„Auf dem Weg zu diesem Ziel muss die Europäische Kommission gestärkt, das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und die Befugnisse des Europaparlaments ausgeweitet werden. Das Europäische Parlament braucht z. B. ein eigenes Initiativrecht in der europäischen Gesetzgebung – das hat es nämlich bislang nicht“, skizzierte Sippel konkrete Schritte zu diesem Ziel.
„Um das Gemeinwohl zu finanzieren, müssen auch die global handelnden Unternehmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Es kann nicht sein, dass Google, Apple, Amazon, Facebook und Co. in Europa keine bzw. allenfalls in Irland Steuern in einem marginalen Prozentbereich zahlen, hier aber Milliarden an Gewinnen einfahren. Deshalb brauchen wir eine Digitalsteuer für solche Unternehmen. Mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa können weitere finanzielle Freiräume geschaffen werden, um stärker in Bildung, Arbeitsplätze und Infrastruktur zu investieren“ zeigte Birgit Sippel Wege auf, wie die Forderungen der SPD finanziert werden könnten.
Der aus Netphen stammende Steffen Löhr ergänzte: „Neben der Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir auch die europäische Sozialunion ausbauen. Dazu gehört, die Jugendarbeitslosigkeit und die prekäre Beschäftigung effizient zu bekämpfen. Weiterhin wollen wir eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und einen europaweiten Mindestlohn einführen, der nicht in allen Ländern gleich hoch ist, sondern sich am Median der Einkommen in den einzelnen Ländern orientiert.“
„Die Sicherheit in Europa muss von den europäischen Ländern selbst gewährleistet werden. Wir können uns nicht mehr auf die USA unter Präsident Trump verlassen. Das Europäische Parlament benötigt daher stärkere Befugnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik – bis hin zur Entscheidung über militärische Maßnahmen. Dazu muss eine europäische Parlamentsarmee aufgebaut werden. Das führt das Friedensprojekt Europa auf die nächste Stufe“, ist sich Steffen Löhr sicher.
„In der Asylfrage brauchen wir dringend ein gemeinsames europäisches Asylrecht, das die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen ermöglicht und alle Länder der EU zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet. Die Unterbringung von Geflüchteten muss menschenwürdig sein und die Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, forderte Löhr und fuhr fort: „Um das Verständnis für die anderen Kulturen und Ländern zu fördern ist die Fortführung des Erasmus-Austauschprogramms wichtig. Nur wer andere Länder bereist und die Menschen dort kennenlernt, kann sein Weltbild erweitern.“
„Die SPD ist darüber hinaus die einzige Partei, die effektiven Umwelt- und Klimaschutz mit guter Arbeit und Wirtschaftsförderung in Einklang bringt und nicht einen Schwerpunkt nur auf einem der beiden Bereiche legt. So wollen wir z. B. die europäische Sparpolitik beenden und in Zukunft investieren, aber gleichzeitig nachhaltige Landwirtschaft fördern und eine CO₂-Grenzsteuer einführen“, so Löhr abschließend.
