Erfolgte die Weitergabe der Resolution des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG an das Land?

Am 21.11.2018 hat der Rat der Universitätsstadt Siegen einstimmig (bei zwei Enthaltungen) eine Resolution zur schnellstmöglichen Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW verabschiedet. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über Landesmittel erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger decken.

Zur 66. Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW am 13.09.2019 hat das zuständige Ministerium dem Ausschuss u. a. eine Übersicht über die in der Staatskanzlei und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eingegangenen Resolutionen aus den Kommunen zu diesem Thema vorgelegt (Vorlage 17/2425 A02). Eine Resolution aus der Universitätsstadt Siegen wird dort nicht aufgeführt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Verwaltung die o. g. Resolution an die Landesregierung weitergeleitet?

2. Wenn ja,

a) Wann und an welche Stelle?

b) Kann die Verwaltung erklären, warum die Resolution der Universitätsstadt Siegen in o. g. Vorlage des Landtags nicht aufgeführt ist?

3. Wenn nein,

a) Warum nicht?

b) Wann wird dies nachgeholt?

Die komplette Anfrage finden Sie hier.