Siegen/Düsseldorf. Am Mittwoch den 18.12.19 wird im NRW Landtag die Abstimmung zur Reform der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) durchgeführt.

Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht, sowie ein Gesetzentwurf der von CDU und FDP-geführten Landesregierung, der lediglich einige wenige marginale Veränderungen, aber keine Abschaffung der Beiträge beinhaltet.

Dazu nimmt Adhemar Molzberger, Vorsitzender des Siegener SPD-Stadtverbandes wie folgt Stellung:

„Mehr als 466.000 Bürgerinnen und Bürger haben für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterschrieben. Das ist damit die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte von NRW. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die CDU/FDP-geführte Landesregierung nicht auf die berechtigten Forderungen der Initiative eingegangen ist. Straßenausbaubeiträge stellen für viele Betroffene eine existenzbedrohende Belastung dar. Ich appelliere an die heimischen CDU-Abgeordneten Jens Kamieth und Anke Fuchs-Dreisbach bei der namentlichen Abstimmung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu votieren und somit die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Damit würde auch verhindert, dass zusätzliche Bürokratie, die mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP aufgebaut würde, die Kommunen belasten und einen großen Teil der zur Verfügung gestellten Landesmittel wieder aufzehren.“