Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Bewerbung der Universitätsstadt Siegen als Europe-Direct-Informationszentrum Aussicht auf Erfolg hat, welche Kosten und Zuschüsse damit verbunden sind und welche Vorteile für die Stadt und die Region damit verbunden sind. Bei einem positiven Prüfungsergebnis wird die Verwaltung beauftragt, eine Bewerbung vorzubereiten und dem Rat innerhalb der Bewerbungsfrist zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Mit Hilfe der sogenannten Europe-Direct-Informationszentren kommuniziert die Europäische Union mit den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, staatlichen Einrichtungen, etc. ihrer Mitgliedsländer. Die Standorte der Europe-Direct-Informationszentren werden für die nächsten 5 Jahre aktuell neu ausgeschrieben. Auf der Homepage der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/work-programme-dgcomm-2020-annex1_de.pdf; S.6-7) heißt es dazu:

„Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine neue Generation von Europe-Direct-Informationszentren für den Zeitraum 2021-2025

[…]

Ziele

Aufgaben und Ziele der Europe-Direct-Informationszentren:

1. 1. Information der Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene über die Politik und Themen der Europäischen Union und Dialog mit ihnen unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten sowie unter Nutzung eines breiten Spektrums von Kommunikationskanälen (direkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, Medien, soziale Medien usw.);
   2. Vermittlung der entsprechenden Kommunikationsinhalte vor Ort, wie sie von der Generaldirektion Kommunikation und den Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, und Anpassung an die lokalen Gegebenheiten;
   3. größtmöglicher strukturierter Beitrag zur Einführung bzw. durchgängigen Berücksichtigung der europäischen Dimension der Staatsbürgerschaft und der staatsbürgerlichen Bildung in Schulen, und zwar durch Zusammenarbeit mit Schülerinnen und Schülern und Lehrenden und Bereitstellung von geeignetem und strukturiertem Lehrmaterial;
   4. Beobachtung der Bürgerwahrnehmung auf lokaler Ebene und Entlarvung von Desinformation durch Feedback;
   5. Schaffung regionaler Netze durch lokale Partnerschaften und Zusammenarbeit mit anderen Netzen der Europäischen Union im betreffenden Raum, damit das gesamte Gebiet der Europäischen Union abgedeckt und eine hohe Reichweite gewährleistet ist;
   6. Ergänzung und Unterstützung der Arbeit der Vertretungen der Europäischen Kommission und der Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten sowie Zusammenarbeit mit anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union auf lokaler und regionaler Ebene.

Antragstellerart

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an öffentliche Einrichtungen wie Gemeinden oder Gebietskörperschaften auf anderer Ebene; Vereinigungen von Gebietskörperschaften; gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft; private Einrichtungen mit öffentlichem Auftrag, Sozialpartner, Schulen und Bildungsbehörden.

Durchführung

[…] Die Generaldirektion Kommunikation veröffentlicht im ersten Quartal 2020 – über die Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten – eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Auswahl der Träger für die Einrichtung von Europe-Direct-Informationszentren. Infolge dieser Aufforderung unterzeichnen die Vertretungen der Europäischen Kommission mit den ausgewählten Trägereinrichtungen eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von fünf Jahren (1. Januar 2021 – 31. Dezember 2025) […]“

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass eine Bewerbung der Universitätsstadt Siegen als Europe-Direct-Informationszentrum ernsthaft geprüft werden muss. Das Netz der Informationszentren bietet den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, praktische Informationen über die EU zu erhalten, Ratschläge zu ihren Rechten in der EU einzuholen und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren. Die Europe-Direct-Informationszentren fungieren als Kontaktstellen vor Ort. Sie bieten Informationen und Auskunft zu allen EU-Angelegenheiten und stehen zur persönlichen Bearbeitung von Anfragen unter Berücksichtigung der örtlichen Zusammenhänge zur Verfügung. Geschulte Mitarbeiter wirken an der Organisation von Informationsveranstaltungen in Schulen und Debatten mit Kommunal- oder Landespolitikern mit und vertreten Europa auf Messen und Ausstellungen.

Den kompletten Antrag finden Sie hier.