SPD-Fraktion beantragt finanzielle Unterstützung für das Bürgerhaus Geisweid

Für die nächste Sitzung des Rates am 03.06.2020 hat die Siegener SPD-Fraktion den folgenden Antrag gestellt:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt, einen einmaligen finanziellen Zuschuss an die Bürgerhaus Geisweid gGmbH in Höhe von 10.000 € noch im 2. Quartal 2020 auszuzahlen, um das Überleben der gemeinnützigen Gesellschaft zu sichern und den Betrieb des Bürgerhaus Geisweid aufrechtzuerhalten.

Begründung:
Die Bürgerhaus Geisweid gGmbH ist unverschuldet in finanzielle Not geraten. Dies hat mehrere Gründe:
– Einnahmen aus einem Dauermietverhältnis wurden nicht vertragsgemäß erzielt. Ein Gerichtsverfahren ist beim Amtsgericht Siegen anstehend, wurde jedoch mehrmals verschoben. Aktuell ist ein neuer Termin für den 4. Juni angesetzt.
– Anfang 2019 trat ein Wasserschaden im Gebäude auf, der nur zeitverzögert repariert werden konnte, da eine Mietpartei die Trocknungsgeräte abschaltete und Termine mit Handwerkern nicht einhielt. Der Schaden konnte daher bis zum heutigen Tag nicht vollständig behoben werden, verursachte aber aufgelaufene zusätzliche Kosten von ca. 7.000 €. Da das Gebäude im Eigentum der „Deutsche Edelstahlwerke Specialty Steel GmbH & Co. KG“ steht und über diese mit einer Selbstbeteiligung von 100.000. € versichert ist, wird der Schaden nicht von der Gebäudeversicherung übernommen. Vertraglich gehen die Reparatur- und Instandhaltungskosten vollumfänglich zu Lasten der Bürgerhaus Geisweid gGmbH.
– Aktuell wurde jetzt das Bürgerhaus im Zusammenhang mit der Corona-Krise geschlossen, so dass die Bürgerhaus Geisweid gGmbH keine Einnahmen aus Vermietungen mehr erhalten kann, um die laufenden Kosten zu decken.
Die Bürgerhaus Geisweid gGmbH hat zwischenzeitlich die Soforthilfe des Bundes bei der Bezirksregierung für Kleinunternehmer beantragt und die Zahlung auch erhalten. Hiermit kann das 2. Quartal überbrückt werden. Da die Eigenmittel jedoch fast vollständig aufgebraucht sind, muss für die Zeit ab 01.07.2020 dringend eine Lösung gefunden werden, da ansonsten der Betrieb des Bürgerhauses eingestellt werden muss.
Da die Bürgerhaus Geisweid gGmbH eine wichtige Aufgabe für den Stadtteil Geisweid und darüber hinaus wahrnimmt, nämlich eine Versammlungsstätte für die ortsansässigen Vereine, für Familienfeiern und Betriebsversammlungen betreibt, sollte die Stadt Siegen dem gemeinnützigen Verein finanziell unter die Arme greifen.

Den kompletten Antrag finden Sie hier.