Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:
a) Freigabe der Linksabbiegemöglichkeit in die Breite Straße, es sei denn, die Unfallzahlen der letzten drei Jahre weisen eine Unfallhäufungsstelle nach
b) Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der „Breite Straße“ vom Beginn der Hufeisenbrücke bis Einmündung „Weidenauer Straße“
c) Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen in der Einmündung der Straße „Bahnhof Weidenau“ in die Breite Straße
d) Kennzeichnung von Radschutzstreifen und Aufstellflächen für Radfahrer*innen an der Einmündung

Begründung:
Die Universitätsstadt Siegen hat eine verkehrsbehördliche Anordnung der Unfallkommission aus dem Jahr 2018 zur Unterbindung des Linksabbiegens aus der Straße „Bahnhof Weidenau“ in die „Breite Straße“ mittels Beschilderung und Markierung nach Kenntnisnahme des Bezirks-, Verkehrs-, und des Bauausschusses in diesem Jahr umgesetzt.
Obwohl die Kriterien für eine Unfallhäufungsstelle in den letzten vier Jahren vor Beschlussfassung der Unfallkommission im Jahr 2018 nicht erfüllt waren (2014: 4 Verkehrsunfälle mit 1 leicht verletzten Person; 2015: 2 Verkehrsunfälle mit 3 leicht verletzten Personen; 2016 1 Verkehrsunfall mit 1 leicht verletzen Person; 2017: 1 Verkehrsunfall mit 2 leicht verletzten Personen) und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (z. B. Wegfall der Sichtbehinderung durch geparkte PKWs; Entschärfung der Verkehrswege etc.) durch den Bezirks-, und Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen und von der Verwaltung ausgeführt wurden, bestand die Unfallkommission auf die Umsetzung ihrer Anordnung.
Gegen die Unterbindung des Linksabbiegens regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Eine Petition, die das Verbot des Linksabbiegens abschaffen will, hat bereits rund 300 Unterschriften eingesammelt.
Wie aus Zeitungsberichten deutlich wurde, wird das Verbot des Linksabbiegens von zahlreichen Verkehrsteilnehmer*innen missachtet. Dabei entstehen gefährlichere Situationen, als vor dem Verbot, da die auf der Fahrbahn angebrachten Hindernisse weiträumig umfahren werden und dabei eine lange Fahrstrecke auf der Gegenfahrbahn verbracht wird.
Die SPD-Fraktion bittet daher zu prüfen, ob an diesem Knotenpunkt, aufgrund der zu belegen-den Unfallzahlen in den letzten drei Jahren, diese Maßnahme überhaupt noch notwendig ist. Sollte dies aufgrund der neuen Unfallzahlen nicht mehr notwendig sein, unterstützt die SPD-Fraktion die Forderung der Bürgerschaft nach Freigabe der Linksabbiegemöglichkeit in die Brei-te Straße.
Stattdessen wäre es sinnvoller, andere Maßnahmen umzusetzen, um die Verkehrssicherheit an der Einmündung „Bahnhof Weidenau“ in die „Breite Straße“ zu verbessern. Die SPD-Fraktion schlägt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der „Breite Straße“, Verbesserungen der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen und Kennzeichnung von Radschutzstreifen und Aufstellflächen für Radfahrer*innen vor.
Nach Planung dieser Maßnahmen durch die Verwaltung sollten diese in der Arbeitskommission des Verkehrsausschuss und im Verkehrsausschuss selbst vorgestellt und erörtert werden.

Den kompletten Antrag finden Sie hier.