Siegen-Wittgenstein/Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Damit werden nicht nur die wichtigen Hilfszahlungen für die kommenden Monate finanziert, sondern ebenfalls dringende Zukunftsinvestitionen umgesetzt.
„Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt investieren wir in die Zukunft unseres Landes und sorgen gleichzeitig dafür, die aktuelle Krise gut zu bewältigen. Dieser Zweiklang ist wichtig, damit wir in den kommenden Jahren schnell zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückkehren. Insgesamt wurden Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro für das Jahr 2021 auf den Weg gebracht. Damit können auch im kommenden Jahr Familien, Schulen, die Wirtschaft, die Kunst- und Medienbranche sowie das Gesundheitssystem unterstützt werden. Um diese Hilfsmaßnahmen zu finanzieren, nehmen wir neue Schulden auf. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 179,8 Milliarden Euro. Dafür setzen wir erneut die Schuldenbremse außer Kraft“, erläutert Nezahat Baradari, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis „Olpe – Märkischer Kreis I“ mit Betreuungswahlkreis Siegerland.
Trotz der aktuell schwierigen Situation, in der sich unser Land befindet, richten wir mit diesem Haushalt auch den Blick nach vorne. So sind allein im Jahr 2021 Investitionen in Höhe von 61,9 Milliarden Euro veranschlagt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden insgesamt Investitionen von über 200 Milliarden Euro getätigt. Damit liegt die Investitionshöhe deutlich über dem Vorkrisenniveau.
„Ich begrüße ausdrücklich die im Haushalt vorgesehene massive Unterstützung des bisher oft vernachlässigten öffentlichen Gesundheitssektors, wovon auch die Gesundheitsämter in unserer Region profitieren werden“ freut sich Baradari. So sind rund 123,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst vorgesehen. Ebenso wird der Gesundheitsfonds für pandemiebedingt verursachte Belastungen um rund 2,7 Milliarden Euro auf insgesamt 7,65 Milliarden Euro aufgestockt. Und für unsere waldreiche Region gibt es noch eine positive Nachricht: 500 Millionen Euro wurden für das Programm nachhaltige Forstwirtschaft beschlossen. „Damit wird unseren arg gebeutelten privaten wie kommunalen Waldbesitzern so unbürokratisch wie möglich unter die Arme gegriffen, um eine nachhaltige und klimafeste Waldbewirtschaftung aufzubauen. Gleichzeitig stehen weiterhin 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Waldschäden nach Sturm, Dürre und Borkenkäfermassenvermehrung zu beseitigen und ausgleichen zu können. Das sind sehr gute Nachrichten für Südwestfalen“, so die heimische Bundestagsabgeordnete abschließend.
