Beschlussvorschlag:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die folgende Resolution und beauftragt den Bürgermeister, die Resolution der Landes- und Bundesregierung sowie den örtlichen Mitgliedern des Landtag und Bundestags zur Kenntnis zu geben und auf eine entsprechende Umsetzung zu drängen.

„Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bundestag auf, die Kommunen wegen der Corona-bedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltig zu unterstützen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.

Bund und Land Nordrhein-Westfalen werden insbesondere aufgefordert,

• die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer ab dem Jahr 2021 auszugleichen,
• ein Investitionsprogramm für Kommunen aufzulegen, dass merklich zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beiträgt, die kommunale Infrastruktur stärkt, die Defizite in der Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge behebt, den ökologischen Umbau zu einer Wirtschafts- und Lebensweise in den Kommunen unterstützt, die den Zielen des Pariser Klima-Abkommens entspricht sowie die infrastrukturellen Defizite im Bildungsbereich ausgleicht.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die Aufstockung der Masse des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 um rund 943 Millionen Euro nicht wie vorgesehen als Kredit, sondern als Zuschuss zu vergeben.“

Begründung:

Die Bekämpfung der Pandemie wird in erster Linie auf kommunaler Ebene geleistet. Dies erfordert neben den organisatorischen und personellen Herausforderungen zusätzlicher finanzieller Anstrengung. Gleichzeitig sehen sich die Kommunalhaushalte einbrechender Einnahmen aus kommunalen Abgaben sowie sinkender Zuweisungen aus kommunalen Steueranteilen ausgesetzt. Darüber hinaus können kommunale Einrichtungen bei weiterlaufenden Kosten keinen Deckungsbeitrag mehr leisten.

Dieses Dilemma aus der Notwendigkeit größerer finanzieller Anstrengung bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen setzt die Kommunen stark unter Druck. So werden binnen kürzester Zeit die Konsolidierungsbemühungen und -erfolge der vergangenen Jahre zunichte gemacht. So beläuft sich der Corona-Schaden in Siegen kumuliert für die Jahre 2020 bis 2024 voraussichtlich auf rund 71,3 Mio. €.

Die Anstrengungen von Land und Bund, die Kommunen für das Jahr 2020 finanziell zu entlasten waren notwendig und hilfreich. Die Problematik besteht jedoch für die Jahre 2021 und fortfolgende fort.

Diese Problematik addiert sich zu einem ohnehin bestehenden Wettbewerbsnachteil der NRW-Kommunen gegenüber Kommunen anderer Länder. Die Ausgangslage der Kommunen in NRW ist aufgrund geringerer Steuerkraft sowie größerer struktureller Herausforderungen nachteilig.

Dies hat zu nachteiligen Infrastrukturbedingungen geführt, die sich nun im Lichte der Corona-Pandemie besonders lösungsbedürftig darstellen. Die Investitionsbedarfe in eine klimaschonende Wirtschafts- und Lebensweise, eine kommunale Verwaltung und Daseinsvorsorge, die den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft entspricht, sowie in eine moderne Bildungslandschaft konnten in NRW nicht adäquat bedient werden. Es braucht nun eine besondere Anstrengung, um diese Defizite auszugleichen.

Dies ist einerseits vor dem grundgesetzlichen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich, es ist darüber hinaus geboten, um die notwendige Transformation in eine klimaschonende Bildungsgesellschaft zu ermöglichen.

Den kompletten Antrag finden Sie hier.