SPD will zusätzliche Stelle für das Mobilitätsmanagement schaffen

Für die nächsten Sitzung des Rates am 22.09.2021 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion den folgenden Antrag gestellt:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt, eine Vollzeitstelle zum Mobilitätsmanagement zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität im Stellenplan 2022 einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel zur Finanzierung der Stelle gemäß Anlagenband zum Klimaschutzteilkonzept Mobilität einzuwerben.

Begründung:

In der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 23.06.2021 wurde das Klimaschutzteilkonzept Mobilität (Vorlage 356/2021) beschlossen. Eine der darin beschriebenen Handlungsempfehlungen ist die Schaffung einer Personalstelle „Mobilitätsmanagement“. Aufgaben dieser Personalstelle „Mobilitätsmanagement“ sind laut Klimaschutzteilkonzept Mobilität (vgl. S. 167 ff):

  • Verankerung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung in der Verwaltungsstruktur
  • Umsetzung und Controlling des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität
  • Schaffung nachhaltiger Verkehrsangebote und verkehrssparende Raumstrukturen
  • Gesamtkoordination des kommunalen Mobilitätsmanagements
  • Optimierung der Kommunikation zwischen den Fachabteilungen
  • Koordination der verwaltungsinternen Prozesse
  • Organisation der internen und externen Projektkommunikation
  • Ideensammlung und Initiierung von Mobilitätsmanagementvorhaben

Mobilitätsmanagement bedeutet Veränderung. Der Wandel zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung erfordert das Aufbrechen von tradierten Planungsmustern und Mobilitätsroutinen. Digitalisierungsprojekte können entscheidende Voraussetzungen für effizientes Mobilitätsmanagement schaffen. Ein solcher „Kümmerer“ oder eine solche „Kümmerin“ stellt einen entscheidenden Qualitätsfaktor dar und sollte fest in der Organisationsstruktur der Verwaltung – z. B. in der Stabstelle Klimaschutz oder in der Abteilung „Straße und Verkehr“ – verankert sein. Mobilitätsmanagement meint eine zielorientierte und zielgruppenspezifische Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens mit koordinierenden, informatorischen, organisatorischen und beratenden Maßnahmen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure. Das Planen und Handeln der für Mobilität und Verkehr relevanten Fachstellen der Kommunalverwaltung erfordert einen strukturierten und kontinuierlichen, abteilungsübergreifenden Abstimmungs- und Entscheidungsprozess.

Für die erfolgreiche Umsetzung des Kommunalen Mobilitätsmanagements braucht es eine zentrale Gesamtkoordination, die Prozesse anstößt, zwischen den verschiedenen Abteilungen vermittelt und bei gemeinsamen Projekten die Teilschritte abstimmt. Für die Akzeptanz in der Verwaltung ist bei dieser Personalie sehr wichtig, dass die fachliche Federführung unverändert bei den beteiligten Fachbereichen liegt.

Verschiedene Fachstellen innerhalb der Verwaltung sind für den strukturierten und kontinuierlichen abteilungsübergreifenden Abstimmungs- und Entscheidungsprozess notwendig. Damit die Ziele des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität und die erarbeitenden Maßnahmen kontinuierlich umgesetzt werden können, wird innerhalb der Verwaltung eine entsprechende Organisation und Koordination benötigt. Sie dient der thematischen Verankerung von Mobilität als Querschnittsthema und gewährleistet eine kontinuierliche Berücksichtigung. Die gesamte Thematik Mobilität und Verkehr steht in den nächsten Jahren vor immensen Herausforderungen. Die Umweltbelastung durch den motorisierten Individualverkehr, die Situation von Radverkehr und ÖPNV, als auch die Stausituation in vielen Bereichen der Stadt sind wesentliche zu lösende Probleme.

Um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern und das Stadtklima zu verbessern, soll der Autoverkehr weitestgehend aus der Innenstadt herausgehalten werden. Nach Fertigstellung des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität soll insbesondere auf die Verwirklichung dieses Themas hingewirkt werden.

Die Fraktionen von CDU und SPD sehen die zusätzliche Vollzeitstelle als wichtiges Signal. Die im Klimaschutzteilkonzept Mobilität aufgeführte Handlungsempfehlung nach einer/m Mobilitätsmanager/in wird umgesetzt. Die antragsstellenden Fraktionen erhoffen sich dadurch eine schnellere Umsetzung der geplanten und notwendigen Maßnahmen aus dem Klimaschutzteilkonzept Mobilität.

Im Anlagenband zum Klimaschutzteilkonzept Mobilität wurde auf Seite 154 auf Fördermöglichkeiten zur Finanzierung einer solchen Personalstelle hingewiesen. Diese sollen beantragt und wenn möglich genutzt werden.

Den kompletten Antrag finden Sie hier.