Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen:
Wir bitten die Verwaltung der Stadt Siegen, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an die Verantwortlichen in Bund und Land zu wenden und diese aufzufordern,
A) sich für einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzusetzen;
B) Russland aufzufordern, die Souveränität der Grenzen der Ukraine zu respektieren und beachten;
C) Russland aufzufordern, verzugslos an den Verhandlungstisch zurückzukehren um den Konflikt friedlich zu lösen.
Begründung:
In der Nacht zum Donnerstag (24.02.22) hat der russische Präsident Putin den Militäreinsatz in der Ostukraine angeordnet. In der Folge haben Einheiten der russischen Armee die Grenze zu den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk überschritten und mit Militäroperationen begonnen. Zugleich wurden strategische Ziele in allen Teilen der Ukraine – beispielsweise militärische Anlagen und Flughäfen – angegriffen. Russland hat damit gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, also auch der Ukraine, ist nicht verhandelbar. Die Ziele und Prinzipien der UN-Charta müssen auch von Russland beachtet werden, denn es hat die Charta der Vereinten Nationen unterschrieben.
Die komplette Resolution finden Sie hier.
Nach Abgabe dieser Fassung der Resolution wollten wir jedoch die lokalen Aspekte auf Anregung der FDP-Fraktion in den Resolutionstext verstärkt einarbeiten. Daher wurde die erste Fassung der Resolution noch einmal überarbeitet und mit der FDP abgestimmt. Die überarbeitete Fassung wurde dann gemeinsam mit der FDP-Fraktion eingebracht und die ursprüngliche Version zurückgezogen. Uns war eine breite politische Zustimmung in dieser Frage wichtiger als parteipolitische Profilierung. Abgestimmt wurde dann folgender Resolutionstext:
Beschlussvorschlag:
Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Solidarität bei den notleidenden Menschen in der Ukraine und ihrer Regierung. Dieser Krieg findet zweieinhalb Flugstunden von uns statt – mitten in Europa. Dies ist Putins Krieg und er erschüttert unseren Kontinent, unser Land und uns ganz persönlich. Putin hat die zivilisierte Gemeinschaft verlassen.
Der 24. Februar 2022 wird sich in unser kollektives Gedächtnis einbrennen – wie der Fall der Berliner Mauer, die Atomkatastrophe von Tschernobyl und die Terroranschläge vom 11. September 2001.
Unsere Solidarität ist mehr denn je gefragt. Zeigen wir uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, mit den für Frieden demonstrierenden Menschen in Russland und unseren ukrainischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Siegen. Dazu gehört, dass unser Land und unsere Stadt sich auf die Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern vorbereiten. Dazu gehört auch, dass Menschen russischer Herkunft nicht in Mithaftung genommen und in unserem Land ausgegrenzt werden.
Wir stehen für ein menschliches und friedliches Miteinander in Freiheit und Demokratie in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Rat der Stadt Siegen erwartet von der russischen Föderation
– den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine,
– den uneingeschränkten Schutz von Zivilisten,
– die Souveränität der Ukraine zu respektieren,
– unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um den Konflikt friedlich zu lösen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich in diesem Sinne an die russische Botschaft zu wenden.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, wenn erforderlich, ukrainische Flüchtlinge gastfreundlich aufzunehmen und für die Dauer ihres Aufenthaltes in jeder Beziehung die nötige Unterstützung zu gewährleisten. Sie wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen
dafür treffen.
Die komplette überarbeitete Resolution finden Sie hier.
