Auf Einladung der SPD Siegen-Weidenau und des Europa-Arbeitskreises der SPD Siegen-Wittgenstein diskutierte am vergangenen Donnerstag (30.6.) die Europaabgeordnete Birgit Sippel mit den Mitgliedern zum Thema Ukraine. Unter anderem mit der Co-Vorsitzenden der SPD Siegen-Wittgenstein und Freudenberger Bürgermeisterin Nicole Reschke wurden die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Siegen-Wittgenstein besprochen. Bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine sei man in den Kommunen inzwischen gut geübt, so Reschke; und auch dank viel ehrenamtlicher Hilfe und diverser Angebote aus der Zivilgesellschaft könne man diese Aufgabe gut bewältigen. Die Europaabgeordnete Birgit Sippel konnte ergänzen, dass die Aufnahme von Schutzsuchenden diesmal auch europaweit vergleichsweise gut gelinge.
Die EU dürfe über die Situation in der Ukraine aber nicht ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtenden aus anderen Weltregionen vernachlässigen. Das Recht auf Asyl gelte für jeden und muss daher für jeden gleichermaßen zugänglich sein, so Sippel. Leider müsse man aber auch in Deutschland hin und wieder beobachten, dass für Schutzsuchende aus der Ukraine plötzlich Wohnraum zur Verfügung stehe, der für Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan so bislang nicht vorhanden gewesen sei. Das sei auch insofern zutiefst bedauerlich, so ergänzt Sippel, als es sich gerade bei afghanischen Ortskräften um Menschen handele, die diesen Schutz gerade deshalb dringend benötigen, weil sie uns und ganz konkret unsere Kräfte vor Ort tatkräftig unterstützt haben.
Ein wichtiger Diskussionspunkt waren die steigenden Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie. Dies belaste die Kommunen und viele Menschen vor Ort spürbar. Schon vor dem Krieg habe die Inflation die Tafeln und andere ehrenamtliche Systeme, auch beispielsweise den „Freudenberg Tisch“, unter Druck gesetzt. Und seit dem Kriegsausbruch, so berichtet Reschke, haben nochmal mehr Menschen diese Angebote in Anspruch genommen, während gleichzeitig das Spendenaufkommen zurückgegangen sei – auch weil weniger Lebensmittel in den Geschäften „überbleiben“. Das führe zu einer riesigen Herausforderung, zum Teil auch Überforderung der ehrenamtlichen Strukturen vor Ort. Hier brauche es daher neue Lösungsansätze. Birgit Sippel ergänzt, dass aus ihrer Sicht gerade sehr niedrige Einkommen dringend erhöht werden müssen; gleiches gelte für kleine Renten und Leistungen des Sozialgesetzbuches. Auch global entstehen hier große Herausforderungen, weil Putin Nahrungsmittel und Energie regelrecht als Erpressungsinstrument einsetze und Exporte blockiere. Im Zusammenhang mit der Verteilung von Lebensmitteln ging es auch um die Frage des Arbeitskräftemangels und um sehr niedrige Einkommen und schlechte Arbeitsbedingungen, etwa im Bereich der Logistik, speziell bei LKW-Fahrerinnen und -fahrern.
Abschließend ging es angesichts der Entscheidung, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus zu verleihen, auch um die Frage, wie sich Europa neu aufstellen müsste. Hier wurden z.B. die EU-Erweiterung und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen im Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, diskutiert. Ebenso wurde über die europäische Verteidigungsfähigkeit und die Idee einer gesamteuropäischen Armee gesprochen. Nach fast zwei Stunden intensiven Austauschs luden Nikolai Edinger, Sprecher des Europa-AK, und Steffen Löhr, der durch die Veranstaltung führte, die Anwesenden dann herzlich zu einer Fortsetzung der Diskussion beim nächsten Treffen des Europa-AK ein.
