Der SPD-Fraktion war es dabei aufgrund der vielen Krisen wichtig, Familien mit Kindern ganz konkret finanziell zu entlasten.
„Wir übernehmen nicht nur den Beschluss des Kreistages, die Einkommensgrenze, ab der Eltern für die Betreuung in der Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege Beiträge zu zahlen haben, von 30.000 € auf 40.000 € im Jahr zu erhöhen, sondern weiten diesen Beschluss auch auf die Betreuung in der Grundschule aus. So stellen wir sicher, dass in der Stadt und im Kreisgebiet weiterhin die gleichen Regelungen vorliegen und entlasten noch mehr Familien, indem wir sie beitragsfrei stellen“, erläutert Ingmar Schiltz, Geschäftsführer der Siegener SPD-Fraktion und ergänzt: „Wir wollen aber noch weiter gehen und die Kindergartenbeiträge ab dem kommenden Jahr komplett abschaffen.“
Die SPD-Fraktion geht dabei von dem Grundsatz aus, dass Bildungsangebote grundsätzlich allen Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen sollten und die Inanspruchnahme qualitativ hochwertiger Bildungsangebote nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. „Einen entsprechenden Antrag, indem wir dieses Ziel beschließen wollen, haben wir zwar nicht zum Haushalt gestellt, werden dies aber mit Unterstützung aller demokratischen Fraktionen unter dem späteren Tagesordnungspunkt zur Kindertagesstättenbedarfsplanung einbringen“, so Schiltz weiter.
Der SPD-Fraktion war es weiterhin wichtig,
- die Arbeit des Vereins RaBauKi stärker zu unterstützen und die städtischen Zuschüsse für das Betreiben des Bauspielplatzes am Fischbacherberg zu erhöhen;
- die Kürzungen der Fördermittel für Sportvereine, die eigene Hallen und Trainingsstätten unterhalten oder Instand setzen wollen, wieder zurückzunehmen;
- hybride Gremiensitzungen des Rates und seiner Ausschüsse durchführen zu können und die dafür notwendige Hard- und Software für unsere Sitzungsräume anzuschaffen;
- kommunale Gebäude so weit wie möglich barrierearm betreten zu können und für den Abbau vorhandener Barrieren zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen.
Im Bereich des Stellenplans hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt,
- dass fünf weitere Mehrstellen in der Wohngeldstelle geschaffen werden, da nach der Gesetzesnovellierung auf Bundesebene mit einer Verdreifachung der Antragsstellungen gerechnet wird;
- dass die Mehrstelle für die Sachbearbeitung Krisenmanagement auf 5 Jahre befristet wird;
- dass die Beschlussfassung aus dem Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren zu den KIM-Stellen (KIM steht für Kommunales Integrationsmanagement) umgesetzt wird;
- dass eine Mehrstelle in der Abteilung Medien & Öffentlichkeitsarbeit für die Erstellung und Betreuung der neuen städtischen Homepage geschaffen wird und
- dass die im vergangenen Jahr als Förderstellen nach § 16i SGB II beschlossenen Mehrstellen in der Verkehrsüberwachung, die bislang nicht besetzt werden konnten, nun in reguläre Stellen umgewandelt werden, um die Besetzung durchführen zu können.
„Alles in allem finden sich die Positionen der SPD-Fraktion in den nun vorgelegten gemeinsamen Anträgen der acht demokratischen Fraktionen zum Haushalt und zum Stellenplan wieder, so dass die SPD-Fraktion diese gemeinsamen Anträge gerne unterstützen wird“, stellt Schiltz abschließend fest.
Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier.
Den kompletten Antrag zum Haushalt finden Sie hier.
Den kompletten Antrag zum Stellenplan finden Sie hier.
Und den kompletten Antrag zur Kindertagesstättenbedarfsplanung finden Sie hier.
