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Straßenausbaubeiträge

Falk Heinrichs: „Diskussion und Ergebnis des CDU-Sonderparteitags erschreckend ernüchternd“

Siegen-Wittgenstein. Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) nimmt „den erschreckend ernüchternden Verlauf“ des CDU-Kreisparteitages vom Wochenende zum Anlass, seine und die Forderung der SPD-Landtagsfraktion NRW, die Straßenausbaubeiträge zugunsten der Bürgerinnen und Bürger komplett zu streichen, noch einmal…

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SPD Siegen zu KAG-Beiträgen: „Dringend Reformen des Gesetzgebers geboten!“ – Transparentes Straßenausbauprogramm für die Stadt Siegen gefordert

Siegen-Geisweid. Zu einer Informationsveranstaltung über die Anliegerbeiträge für den kommunalen Straßenausbau hatte jetzt der Siegener SPD-Stadtverband ins Geisweider Bürgerhaus eingeladen. Diese Beiträge nach dem sogenannten Kommunalabgabengesetz (KAG) sind für viele Menschen zu einer unerträglichen finanziellen Belastung geworden. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende aus…

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Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Nur Lippenbekenntnisse der CDU“ – Chance zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nutzen

Kreis Siegen-Wittgenstein/Düsseldorf. Gestern (14.11.18) beriet der Landtag NRW eine Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Anliegerbeiträge beim kommunalen Straßenausbau. Der Gesetzesentwurf wurde zwar in die Fachausschüsse verwiesen, Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie der GRÜNEN machten…

Bild: SGK-Siegen-Wittgenstein

SGK-Kreisverband begrüßt Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zeit ist reif für die Abschaffung der belastenden Straßenausbaubeiträge auch bei uns in NRW“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Die SPD wird in Kürze einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Darauf hat sich die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausurtagung in Brühl verständigt. Falk Heinrichs, Vorsitzender des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein der…