Gute Mobilität – Voraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft!
Mobil zu sein ist eine Errungenschaft der modernen Gesellschaft. Um zu arbeiten, einzukaufen oder seine Freizeit zu verbringen – für das tägliche Leben ist jede*r auf Mobilitätsangebote angewiesen. Unser Ziel ist es daher, die Voraussetzungen für Mobilität qualitativ und quantitativ zu verbessern – ohne die Betroffenen finanziell zu überfordern.
Wie wir das erreichen wollen:
- Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
- Durch die Intensivierung der beitragsfreien Deckensanierung von Straßen
- Durch die Verbesserung des Zustands unserer Straßen, Wege und Plätze
- Durch einen Ideenwettbewerb zur Verbindung der Ober- mit der Unterstadt
- Durch den Erhalt kostenloser Kurzzeitparkplätze
- Durch die Verbesserung der Parksituation in den Quartieren
- Durch den Umbau der Verkehrsknotenpunkte Kochs Ecke und Schleifmühlchen
- Durch die Berücksichtigung der Interessen der Anlieger*innen beim Ausbau der A 45
- Durch besseren ÖPNV
- Durch den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen
- Durch die Verlagerung der Fernbushaltestelle zum Busbereitstellungsplatz
- Durch verbindliche Regeln für E-Roller
- Durch verbrennungsmotorfreie Zonen
- Durch die Aufstellung und Umsetzung eines neuen Verkehrsentwicklungsplans für die Innenstadt
Eine Grundvoraussetzung für Mobilität ist ein guter Zustand des Verkehrswegenetzes. Deren Finanzierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Daher fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und eine Gegenfinanzierung der wegfallenden Beiträge aus dem allgemeinen Steueraufkommen.
Die beitragsfreie Deckensanierung von Straßen in unserem Stadtgebiet muss intensiviert werden. Wir wollen die Haushaltsmittel hierfür dauerhaft um rund 1,5 Mio. € pro Jahr erhöhen. Dabei ist die Aufbringung von „Flüsterasphalt“ bei stark befahrenen Straßen zwecks Lärmminderung zu prüfen.
Darüber hinaus wollen wir mittels eines Investitionsprogramms für die nächsten 5 Jahre den Zustand unserer schlechtesten Straßen, Fuß-/Radwege und Plätze nachhaltig verbessern und dafür weitere 1 Mio. € zusätzlich in den Haushalt stellen.
Wir wollen einen Ideenwettbewerb ausschreiben, um eine neuartige Möglichkeit der Fortbewegung zwischen Unter- und Oberstadt und evtl. darüber hinaus zu ermöglichen. Denkverbote soll es dabei nicht geben. Ob beispielsweise Laufband, Aufzüge oder eine Seilbahn – das überzeugendste Konzept wollen wir umsetzen.
Ein Dauerthema ist die Parkplatzsituation in Siegen. Neben den bewirtschafteten Parkplätzen muss es weiterhin die Möglichkeit für kostenloses Kurzzeitparken zum Einkaufen in Siegen, insbesondere in der Oberstadt, geben. Um die Benutzung der Parkhäuser zu erhöhen, wollen wir prüfen, welche Auswirkungen der Verzicht auf Parkgebühren in den ersten 30 Minuten in den Parkhäusern hat.
Die Parksituation in den einzelnen Stadtquartieren wollen wir durch die Ausweisung von Anwohner*innenparkzonen und verstärkte Kontrollen verbessern.
Die Verkehrsknotenpunkte Kochs Ecke und Schleifmühlchen müssen umgebaut werden, um den Verkehr mit höherer Leistung auf die HTS zu führen, Rückstaus zu verhindern und die Innenstadt vom Durchgangsverkehr und den damit verbundenen Abgasen zu entlasten.
Wir setzen uns ebenfalls für die Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen der Anwohner*innen beim 6-spurigen Ausbau der A 45 und für eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen beim dafür notwendigen Neubau der Siegtalbrücke ein.
Wir wollen einen flächendeckenden, verlässlichen, bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr mit flexiblen Lösungen, der auf die Bedarfe der Menschen ausgerichtet ist. Wir unterstützen die bereits eingeleiteten Maßnahmen auf Kreisebene, um z. B. neue Busfahrer*innen anzuwerben, ausdrücklich.
Wir setzen uns für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in unserer Stadt ein und achten auf entsprechende regelmäßige Investitionsmaßnahmen im städtischen Haushalt.
Der derzeitige Standort der Fernbushaltestelle in der Koblenzer Straße ist aus unserer Sicht dafür dauerhaft nicht geeignet. Wir wollen die Fernbushaltestelle perspektivisch auf den Busbereitstellungsplatz hinter dem Hauptbahnhof verlagern.
E-Roller können einen Beitrag dazu leisten, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Allerdings werden dafür verbindliche Regelungen benötigt. So setzen wir uns für eine Helmpflicht, für eine verbindliche Verkehrsführung und für ausgewiesene Parkzonen, z. B. auf den Park & Ride-Parkplätzen und in den Parkhäusern ein.
Unsere Stadt gehört den Bürger*innen. Deswegen brauchen wir schöne Verweilorte mit hoher Aufenthaltsqualität, die jeder und jedem frei zugänglich sind. Dazu gehören auch verbrennungsmotorfreie Zonen, wie Fußgängerzonen, Veranstaltungsplätze, Stadtparks, Grünflächen und Wanderwege.
Für die Innenstadt muss ein neuer Verkehrsentwicklungsplan erstellt und umgesetzt werden, um die Verkehrsbelastung durch den Ausweichverkehr in den Anwohnerstraßen und den Schadstoffausstoß in der Innenstadt zu reduzieren.
